Sehr geehrte Vertreter*innen der Parteien in Sachsen-Anhalt,
in der Legislatur 2016 bis 2021 wurden einige Themen der LSBTIQ* Community konkret umgesetzt.
Die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE Grünen hatte in Ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Abbau von Diskriminierung, Schaffung von mehr Akzeptanz und Respekt der LSBTIQ* Community.
Als Meilenstein ist der Schutz von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in der Landesverfassung gesetzt.
Die Schaffung der seit vielen Jahren geforderten LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle in Sachsen- Anhalt. Doch leider ist die Umsetzung krachend gescheitert.
Heute gibt es zwei halbe Landeskoordinierungsstellen in Sachsen-Anhalt. Angesiedelt bei zwei verschiedenen Trägern. Zum einen für den Norden zuständig der LSVD und im Süden das BBZ- Lebensart e.V.
In Halle startete Ants Kiel im Dezember 2018 mit seiner Arbeit. Seine Erfahrung und die gute Ausrichtung des BBZ-Lebensart e.V. zeigten schnell im Süden Erfolge. Doch hier ist die Ausstattung mit 20 Wochenstunden viel zu gering.
In Magdeburg geschah lange Zeit erst mal nichts. Der Träger LSVD suchte sich mit den Mitteln des Programms erst mal eigene neue Räume um sich auch dem CSD Magdeburg e.V. als Untermieter zu entledigen. Erst im Dezember 2019 wurden die Räume der Landesgeschäftsstelle offiziell eröffnet. Die Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt ist jetzt in nur zwei Jahren in ihrer dritten Besetzung.
Seit Mitte 2020 ist Mathias Fangohr der derzeitig letzte Versuch des LSVD die entsprechende Landeskoordinierungsstelle auszufüllen. Er wechselte direkt aus dem Vorstand des LSVD in diese Stelle. Bis heute gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit dem Mitgliederstärksten LSBTIQ* Verein in Sachsen-Anhalt.
Der CSD Magdeburg e.V. organisiert in diesem Jahr u.a. den
CSD Magdeburg am 14.08.2021
CSD Schönebeck am 29.05.2021
CSD Stendal am 18.09.2021
Es gibt gute Entwicklungen, doch es gibt eben auch Träger die erfolgsversprechend waren und sich kontraproduktiv für die LSBTIQ* Community in Sachsen-Anhalt entwickelt haben.
Forderungen an die Zukünftige Landesregierung
1. Fortschreibung des Landesaktionsprogramms zur Akzeptanz von LSBTIQ für den Zeitraum ab 2021 unter Beteiligung des LSQpRT (Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt) und auskömmlicher Finanzierung der Umsetzung des Programms.
2. Finanzielle Unterstützung für LSBTIQ* Vereine und Schutzräume (Queere Treffpunkte) die durch die Corona Pandemie besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden.
3. Verstärkte Landesförderung von Community-basierten Angeboten zur Beratung/Unterstützung von LSBTIQ und deren Angehörigen, sowie zur gesamtgesellschaftlichen Akzeptanzförderung: verstärkter Fokus auf inter- und transgeschlechtliche Menschen sowie LSBTIQ-Geflüchtete.
4. Verstetigung und auskömmliche Finanzierung der unabhängigen Landeskoordinierungsstellen für LSBTIQ-Belange. Unter Berücksichtigung der vergangenen Entwicklung.
5. Bildung zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt an allen Schulen, sowie in Kinder-und Jugendhilfe durch Anpassung von Rahmenvorgaben, kontinuierlichen Angeboten in der Aus- und Fortbildung, sowie Implementierung in pädagogischer Praxis.
6. Abschaffung der Kennzeichnung ,,ANST“ von Menschen mit HIV, HBV und HCV in sachsen- anhaltischen Polizeidatenbanken und Löschung aller in diesem Kontext gespeicherter Daten.
7. Beendigung der Finanzierung von Diskriminierung jeglicher Art.
8. Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Diskriminierung von LSBTIQ-Personen in Behörden und staatlichen Institutionen.
Für Fragen und weitere Ausführung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit queerpolitischen Grüßen
Das Team vom CSD
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