Anlässlich des Christopher Street Day in Magdeburg stellt der CSD Magdeburg eigene Forderungen auf. Landesweit werden diese Forderungen ergänzt durch CSD’s Sachsen-Anhalt
(Dessau-Roßlau, Magdeburg, Salzwedel, Schönebeck, Stendal)

Forderungen

Forderungen für 2022 CSD’s Sachsen-Anhalt (Dessau-Roßlau, Magdeburg, Salzwedel, Schönebeck, Stendal)

1. Fortschreibung des Landes-Aktionsprogramms zur Akzeptanz von LSBTIQ* als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe ab der kommenden Legislatur unter Beteiligung des LSQpRT und auskömmliche langfristige Finanzierung der weiteren Umsetzung des Lande-Aktionsprogramm

2. Besonderer Schutz und Hilfen für queere Geflüchtete gewährleisten, durch Sensibilisierung von Fachpersonal in Behörden und Einrichtungen, Unterstützung im Asylverfahren, Abschaffung der Beweispflicht LSBTIQ*, Abschaffung der Wohnsitzverpflichtung und dezentrale und geschützte Unterbringung in Halle und Magdeburg, sowie Beseitigung von Integrationshemmnissen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

3. LSBTIQ*feindliche Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität bekämpfen, durch Absicherung der Dokumentation von Vorfällen, Förderung von Präventionsmaßnahmen, Verbesserung des polizeilichen Erfassungssystems PMK und Stärkung der Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

4. Abschaffung der Kennzeichnung im polizeilichem Erfassungssystem  ,,ANST“ („personengebundener Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“) von Menschen mit HIV, Hepatitis B und C in sachsen-anhaltischen Polizeidatenbanken und Löschung aller in diesem Kontext gespeicherten Daten

5. die Ergänzung des  § 3 GG um Merkmal sexuelle Orientierung

6. Volles Recht auf Zugang zum Adoptionsverfahren

7. Ende der Diskriminierung bei Blut und Organspende

8. Wir fordern die Finanzierung für Räumlichkeiten des CSD Magdeburg e.V., sowie eine stetige Förderung des CSD Magdeburg e.V. und seiner Projekte. Außerdem fordern wir Transparente Koordinierung der Vergabe städtischer Mittel im LSBTIQ*-Bereich.

9. Vereinfachung der Förderrichtlinien auch für ehrenamtliche Organisationen, vor allem Kleinstbeträge bis EUR 5.000,00 insbesondere auch durch Verteilung der Mittel in ganz Sachsen-Anhalt !!!

10. Wir fordern Schutzräume für queere Personen in Sachsen-Anhalt (Dessau, Halle, Magdeburg, Salzwedel, Schönebeck, Stendal). Diese sollten uns finanziell bereitgestellt werden.

11. Keine Förderung von diskriminierenden und Anti-demokratischen Organisationen, Verbänden und Gruppen.

12. Stärkung der Selbstbestimmungsrechte und den Diskriminierungsschutz von trans*, inter* und nicht binären Personen. Den Abbau von Hürden in allen gesellschaftlichen, medizinischen und behördlichen Bereichen. (z.B. Namens- und Personenstandsänderungen ohne Zwangsberatung, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren) 

Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Schaffung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes über Initiativen im Bundesrat. 

13. Wir fordern als klares Zeichen der Solidarität die Errichtung einer »Vielfalts- Ampel« auf dem Breiten Weg. Auf dieser Ampel sollen Lesbische, Schwule und Heterosexuelle Paare dargestellt werden. 

14. Wir fordern durch die Stadt und der MVB Unterstützung beim Projekt »Rainbow-Straßenbahn« nach dem Vorbild einiger deutscher Städte, wie zum Beispiel in unserer Partnerstadt Braunschweig.


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